Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG 

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Inhalten zwischen der Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB oder Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB in ihrer zum Bestellzeitpunkt gültigen Version.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. Lieferung
1.1 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert. Ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis wird in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet. Bei noch nicht erschienenen Werken wird die Bestellung vorgemerkt. Der Verlag liefert die bestellte Ware mit Er­tei­lung der Auftragsbestätigung an die angegebene Lieferadres­se. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, erfolgt die Lieferung nach den Regeln des Versendungskaufs (§ 447 BGB). Der Verlag ist berechtigt, gegen Vor­­aus­­kasse zu liefern.
1.2 Bestellungen von Fortsetzungsausgaben (Loseblattaus­gaben, Periodika, elektronische Datenträger und dergleichen) werden grundsätzlich als Abonnementaufträge angesehen, es sei denn, sie werden mit einem eindeutigen Vermerk „apart“, „nur Grundwerk“, „nicht zur Fortsetzung“ o.Ä. versehen.Bei Bestellung von Fortsetzungsausgaben wird mit der ersten Lieferung Grundausstat­tung bzw. Grundwerk geliefert, welche(s) nach Bedarf und Ent­­wicklung der behandelten Materie durch Ergänzungslieferungen aktualisiert und/oder fortgeschrieben wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.
1.3 Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzutei­len, um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten. Andern­­­falls ist der Verlag berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
1.4 Die Verbreitung der Inhalte in Form von Ausdrucken oder elektronischen Kopien – offline oder online – ist nicht gestattet.

2. Bezugsverpflichtung
2.1 Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme der bestellten und gelieferten Werke und der Ergänzungslieferungen.
2.2 Mit Bestellung der Druckausgabe PRAXIS DER KOMMUNAL­VERWALTUNG verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme der jeweiligen Ergänzungslieferungen während der Bezugsdauer („Abonnement“).
2.3 Die Abnahmeverpflichtung für die Ergänzungslieferungen der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG besteht für zwei Jahre ab dem auf das Bestelldatum folgenden Kalenderhalbjahrestermin (30.6., 31.12.). Maßgeblich ist das Da­tum des Bestellscheins. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestbezugsdauer jeweils um ein halbes Jahr.
2.4 Für den Bezug der DVD-Ausgabe der PRAXIS DER KOM­­MUNAL-VERWALTUNG und für den Bezug der „Kommunalpraxis kompakt“ gelten besondere Bestimmungen, die beim Verlag unter vertrieb@ksv-medien.de angefordert werden können.

3. Preise, Zahlungsmodalitäten
3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Ver­sand­kosten. Die Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer ent­sprechend zu verpflichten.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto und ohne jeden Abzug zur Zah­lung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Der Verlag behält sich vor, Erstbestellungen oder Bestellungen mit hohen Gesamtbeträgen nur gegen Vorkasse auszuliefern. Nähere Informationen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kauf­preises Eigentum des Verlages.
4.2 Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen, gewöhnlichen Geschäfts­verkehrs zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt des Verlages stehenden Ware berechtigt und tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen des Ver­lages an den Verlag ab. Er ist verpflichtet, die Forderungsabtretung seinem Schuldner mitzuteilen. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er sei­nen Zah­lungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug, so kann der Verlag die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung widerrufen.

5. Rabatte
Bei Übernahme­aufträgen zu Fortsetzungsausgaben be­trägt der Rabatt 10%. Weitere Informationen zu Rabatt-Konditionen (Rabatte, Partielieferung, Staf­­felrabatte) erhalten Sie auf Anfrage unter vertrieb@ksv-medien.de.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular liegen bei und/oder können eingesehen werden unter: http://www.ksv-medien.de/agb-widerrufsbelehrung.

7. Sachmängelhaftung
7.1 Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kun­dennummer, der Rechnungsnummer und des Rech­nungsdatums anzuzeigen.
7.2 Im Falle von Mängeln, die der Verlag zu vertreten hat, ist der Ver­lag zur Nacherfüllung berechtigt, ehe der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen kann.
7.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der ge­lie­ferten Ware.
7.4 Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8. Remission des Unternehmers
8.1 Soweit der Verlag dem Käufer, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Im Übrigen gelten die Regelungen des Rücktritts gemäß § 346 BGB. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
8.2 Dem Verlag stehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes und die verauslagten Versandkosten zu.
8.3 Rücksendungen können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag nur an folgende Adresse erfolgen: Lager Kommunal- und Schul-Verlag, c/o Fa. Olaf Viehweg, Schabringer Straße 1, 89426 Wittislingen.

9. Kündigung
9.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fort­set­zungslieferungen zu den in 1.2 bezeichneten Ausgaben (Zeitschriften und digitale Loseblattwerke ausgenommen) mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung wei­te­re Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch aus­ge­lie­fert werden und abzunehmen sind.
9.2 Der Bezug der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG kann vor Ablauf der in 2.3. dieser Bedingungen geregelten Mindest­bezugszeit nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann der Bezug der Ergänzungslieferungen für die PRAXIS DER KOMMUNALVER­WALTUNG jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Ka­len­­der­halb­jah­­res schriftlich gekündigt werden.
9.3 Der Bezug von Zeitschriften und digitalen Loseblattwerken kann jeweils zum 15.11. eines Jahres zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, sofern das Abonnement mindestens 12 Monate bestand.
9.4 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kün­digung.
9.5 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.

10. Versenden von E-Mails zu Werbezwecken
10.1 Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der Bestellung erhalten haben, verwenden wir diese E-Mail-Adresse, um Ihnen außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung Informationen über unsere Verlagsprodukte zukommen zu lassen (§ 7 Abs. 3 UWG).
10.2 Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu dem vorgenannten Zweck jederzeit widersprechen. Den Widerruf können Sie durch Anklicken des in unserer werblichen E-Mails bereitgestellten Links erklären oder dadurch, dass Sie uns eine E-Mail an vertrieb@ksv-medien.de schicken (andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen hierdurch nicht).

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

12. Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

13. Geltung anderer Geschäftsbedingungen
13.1 Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen.
13.2 Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.

14. Schriftform, Salvatorische Klausel
14.1 Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
14.2 Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

Stand: 1. April 2019

Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13 · 65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Kommunal- und Schul-Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. Ulrike Henschel, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; d) die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden, Tel. 0611-88086-10, Fax 0611-88086-77, vertrieb@ksv-medien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben (an: Lager Kommunal- und Schul-Verlag, c/o Fa. Olaf Viehweg, Schabringer Str. 1, 89426 Wittislingen). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von digitalen Inhalten

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden, Tel. 0611-88086-10, Fax 0611-88086-77, vertrieb@ksv-medien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden,
Tel. 0611-88086-10, Fax 0611-88086-77, vertrieb@ksv-medien.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______________________
 (*) Unzutreffendes streichen.

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