Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kommunal- und Schul-Verlag GmbH &
Co. KG


Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Inhalten zwischen der Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB oder Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB in ihrer zum Bestellzeitpunkt gültigen Version.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



  1. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert. Ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis wird in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet. Bei noch nicht erschienenen Werken wird die Bestellung vorgemerkt. Der Verlag liefert die bestellte Ware mit Erteilung der Auftragsbestätigung an die angegebene Lieferadresse. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, erfolgt die Lieferung nach den Regeln des Versendungskaufs (§ 447 BGB). Der Verlag ist berechtigt, gegen Vorauskasse zu liefern.
    2. Bestellungen von Fortsetzungsausgaben (Loseblattausgaben, Periodika, elektronische Datenträger und dergleichen) werden grundsätzlich als Abonnementaufträge angesehen, es sei denn, sie werden mit einem eindeutigen Vermerk „apart“, „nur Grundwerk“, „nicht zur Fortsetzung“ o.Ä. versehen. Bei Bestellung von Fortsetzungsausgaben wird mit der ersten Lieferung Grundausstattung bzw. Grundwerk geliefert, welche(s) nach Bedarf und Entwicklung der behandelten Materie durch Ergänzungslieferungen aktualisiert und/oder fortgeschrieben wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.
    3. Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
    4. Die Verbreitung der Inhalte in Form von Ausdrucken oder elektronischen Kopien – offline oder online – ist nicht gestattet.
  2. Bezugsverpflichtung
    1. Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme der bestellten und gelieferten Werke und der Ergänzungslieferungen.
    2. Mit Bestellung der Druckausgabe PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme der jeweiligen Ergänzungslieferungen während der Bezugsdauer („Abonnement“).
    3. Die Abnahmeverpflichtung für die Ergänzungslieferungen der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG besteht für vier Jahre ab dem auf das Bestelldatum folgenden Kalenderhalbjahrestermin (30.6., 31.12.). Maßgeblich ist das Datum des Bestellscheins. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestbezugsdauer jeweils um ein halbes Jahr.
    4. Für den Bezug der DVD-Ausgabe der PRAXIS DER KOMMUNAL-VERWALTUNG und für den Bezug der „Kommunalpraxis kompakt“ gelten besondere Bestimmungen, die beim Verlag unter vertrieb@ksv-medien.de angefordert werden können.
  3. Preise, Zahlungsmodalitäten
    1. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
    2. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Der Verlag behält sich vor, Erstbestellungen oder Bestellungen mit hohen Gesamtbeträgen nur gegen Vorkasse auszuliefern. Nähere Informationen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages.
    2. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt des Verlages stehenden Ware berechtigt und tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen des Verlages an den Verlag ab. Er ist verpflichtet, die Forderungsabtretung seinem Schuldner mitzuteilen. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug, so kann der Verlag die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung widerrufen.
  5. Rabatte
    1. Bei Übernahmeaufträgen zu Fortsetzungsausgaben beträgt der Rabatt 10%. Weitere Informationen zu Rabatt-Konditionen (Rabatte, Partielieferung, Staffelrabatte) erhalten Sie auf Anfrage unter vertrieb@ksv-medien.de.
  6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular liegen bei und/oder können eingesehen werden unter: http://www.ksv-medien.de/agb-widerrufsbelehrung.
  7. Sachmängelhaftung
    1. Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
    2. Im Falle von Mängeln, die der Verlag zu vertreten hat, ist der Verlag zur Nacherfüllung berechtigt, ehe der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen kann.
    3. Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
    4. Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  8. Remission des Unternehmers
    1. Soweit der Verlag dem Käufer, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Im Übrigen gelten die Regelungen des Rücktritts gemäß § 346 BGB. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
    2. Dem Verlag stehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes und die verauslagten Versandkosten zu.
    3. Rücksendungen können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag nur an folgende Adresse erfolgen: Kommunal- und Schul-Verlag – Lager KSV, c/o Fa. David Viehweg, Schabringer Straße 1, 89426 Wittislingen.
  9. Kündigung
    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen zu den in 1.2 bezeichneten Ausgaben (Zeitschriften und digitale Loseblattwerke ausgenommen) mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
    2. Der Bezug der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG kann vor Ablauf der in 2.3. dieser Bedingungen geregelten Mindestbezugszeit nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann der Bezug der Ergänzungslieferungen für die PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.
    3. Der Bezug von Zeitschriften und digitalen Loseblattwerken kann jeweils zum 15.11. eines Jahres zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, sofern das Abonnement mindestens 12 Monate bestand.
    4. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
    5. Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
  10. Versenden von E-Mails zu Werbezwecken
    1. Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der Bestellung erhalten haben, verwenden wir diese E-Mail-Adresse, um Ihnen außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung Informationen über unsere Verlagsprodukte zukommen zu lassen (§ 7 Abs. 3 UWG).
    2. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu dem vorgenannten Zweck jederzeit widersprechen. Den Widerruf können Sie durch Anklicken des in unserer werblichen E-Mails bereitgestellten Links erklären oder dadurch, dass Sie uns eine E-Mail an vertrieb@ksv-medien.de schicken (andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen hierdurch nicht).
  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

    Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

  12. Streitbeilegungsverfahren

    Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

  13. Geltung anderer Geschäftsbedingungen
    1. Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen.
    2. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
  14. Schriftform, Salvatorische Klausel
    1. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
    2. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.



Stand: 1. April 2023

Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13 ⋅ 65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Kommunal- und Schul-Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.




Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kommunal- und Schul-Verlag GmbH &
Co. KG


Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder den Kauf von digitalen Inhalten zwischen der Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB oder Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB in ihrer zum Bestellzeitpunkt gültigen Version.

Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



  1. Lieferung
    1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert. Ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis wird in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet. Bei noch nicht erschienenen Werken wird die Bestellung vorgemerkt. Der Verlag liefert die bestellte Ware mit Erteilung der Auftragsbestätigung an die angegebene Lieferadresse. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, erfolgt die Lieferung nach den Regeln des Versendungskaufs (§ 447 BGB). Der Verlag ist berechtigt, gegen Vorauskasse zu liefern.
    2. Bestellungen von Fortsetzungsausgaben (Loseblattausgaben, Periodika, elektronische Datenträger und dergleichen) werden grundsätzlich als Abonnementaufträge angesehen, es sei denn, sie werden mit einem eindeutigen Vermerk „apart“, „nur Grundwerk“, „nicht zur Fortsetzung“ o.Ä. versehen. Bei Bestellung von Fortsetzungsausgaben wird mit der ersten Lieferung Grundausstattung bzw. Grundwerk geliefert, welche(s) nach Bedarf und Entwicklung der behandelten Materie durch Ergänzungslieferungen aktualisiert und/oder fortgeschrieben wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.
    3. Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose Belieferung zu gewährleisten. Andernfalls ist der Verlag berechtigt, dadurch entstehende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
    4. Die Verbreitung der Inhalte in Form von Ausdrucken oder elektronischen Kopien – offline oder online – ist nicht gestattet.
  2. Bezugsverpflichtung
    1. Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme der bestellten und gelieferten Werke und der Ergänzungslieferungen.
    2. Mit Bestellung der Druckausgabe PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme der jeweiligen Ergänzungslieferungen während der Bezugsdauer („Abonnement“).
    3. Die Abnahmeverpflichtung für die Ergänzungslieferungen der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG besteht für vier Jahre ab dem auf das Bestelldatum folgenden Kalenderhalbjahrestermin (30.6., 31.12.). Maßgeblich ist das Datum des Bestellscheins. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestbezugsdauer jeweils um ein halbes Jahr.
    4. Für den Bezug der DVD-Ausgabe der PRAXIS DER KOMMUNAL-VERWALTUNG und für den Bezug der „Kommunalpraxis kompakt“ gelten besondere Bestimmungen, die beim Verlag unter vertrieb@ksv-medien.de angefordert werden können.
  3. Preise, Zahlungsmodalitäten
    1. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders gekennzeichnet. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
    2. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Der Verlag behält sich vor, Erstbestellungen oder Bestellungen mit hohen Gesamtbeträgen nur gegen Vorkasse auszuliefern. Nähere Informationen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten finden Sie unter: www.ksv-medien.de/versandkosten-lieferung-bezahlung.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages.
    2. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen, gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt des Verlages stehenden Ware berechtigt und tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur vollständigen Tilgung der Forderungen des Verlages an den Verlag ab. Er ist verpflichtet, die Forderungsabtretung seinem Schuldner mitzuteilen. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verlag gegenüber nachkommt. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug, so kann der Verlag die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung widerrufen.
  5. Rabatte
    1. Bei Übernahmeaufträgen zu Fortsetzungsausgaben beträgt der Rabatt 10%. Weitere Informationen zu Rabatt-Konditionen (Rabatte, Partielieferung, Staffelrabatte) erhalten Sie auf Anfrage unter vertrieb@ksv-medien.de.
  6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
    1. Verbrauchern steht ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular liegen bei und/oder können eingesehen werden unter: http://www.ksv-medien.de/agb-widerrufsbelehrung.
  7. Sachmängelhaftung
    1. Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
    2. Im Falle von Mängeln, die der Verlag zu vertreten hat, ist der Verlag zur Nacherfüllung berechtigt, ehe der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen kann.
    3. Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
    4. Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  8. Remission des Unternehmers
    1. Soweit der Verlag dem Käufer, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Im Übrigen gelten die Regelungen des Rücktritts gemäß § 346 BGB. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
    2. Dem Verlag stehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes und die verauslagten Versandkosten zu.
    3. Rücksendungen können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag nur an folgende Adresse erfolgen: Kommunal- und Schul-Verlag – Lager KSV, c/o Fa. David Viehweg, Schabringer Straße 1, 89426 Wittislingen.
  9. Kündigung
    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen zu den in 1.2 bezeichneten Ausgaben (Zeitschriften und digitale Loseblattwerke ausgenommen) mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
    2. Der Bezug der PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG kann vor Ablauf der in 2.3. dieser Bedingungen geregelten Mindestbezugszeit nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit kann der Bezug der Ergänzungslieferungen für die PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.
    3. Der Bezug von Zeitschriften und digitalen Loseblattwerken kann jeweils zum 15.11. eines Jahres zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, sofern das Abonnement mindestens 12 Monate bestand.
    4. Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
    5. Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
  10. Versenden von E-Mails zu Werbezwecken
    1. Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der Bestellung erhalten haben, verwenden wir diese E-Mail-Adresse, um Ihnen außerhalb des Vorliegens einer konkreten Einwilligung Informationen über unsere Verlagsprodukte zukommen zu lassen (§ 7 Abs. 3 UWG).
    2. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse zu dem vorgenannten Zweck jederzeit widersprechen. Den Widerruf können Sie durch Anklicken des in unserer werblichen E-Mails bereitgestellten Links erklären oder dadurch, dass Sie uns eine E-Mail an vertrieb@ksv-medien.de schicken (andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen hierdurch nicht).
  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

    Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.

  12. Streitbeilegungsverfahren

    Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

  13. Geltung anderer Geschäftsbedingungen
    1. Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen.
    2. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
  14. Schriftform, Salvatorische Klausel
    1. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
    2. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.



Stand: 1. April 2023

Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13 ⋅ 65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Kommunal- und Schul-Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.