Im bisherigen Recht gab es nur in speziellen Zusammenhängen für die Bundespolizei die Möglichkeit, für ihre hoheitliche Tätigkeit beim Bürger Kosten zu erheben. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit dem Inkrafttreten der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMIBGebV) am 1.10.2019 hat sich diese Rechtslage jedoch grundlegend geändert.

Der hiermit bereits in 5. Auflage vorgelegte "Definitionskalender" ist speziell auf die Polizei zugeschnitten und berücksichtigt das gesamte Spektrum des polizeilichen Einsatzrechts.

Wenn es um die Beurteilung der Rechtslage geht, dann bildet die Spruchpraxis der Gerichte neben dem Gesetzestext und der einschlägigen Fachliteratur eine weitere wichtige Erkenntnisquelle, die es zu beachten gilt. Die „Entscheidungssammlung für die Polizei“ soll anhand von ausgewählten Gerichtsentscheidungen exemplarisch eine Reihe von Aussagen und Grundsätzen aus der Rechtsprechung verdeutlichen, welche für die polizeiliche Praxis über den Einzelfall hinaus von besonderer Bedeutung sind.

Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren!

Rechtsstand: Januar 2022

Dieses Lehrbuch bezieht sich auf den zweiten „Baustein“ des neuen modularisierten Studiengangs, d. h. auf das Grundstudium. Wie schon in Band 1 der neuen Reihe „Modulwissen Einsatzrecht“ wird dabei dem Ausbildungskonzept konsequent Rechnung getragen.

Das modularisierte Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei beginnt für die Polizeikommissaranwärter mit der Basisausbildung. In deren Rahmen gilt es, auch zum Thema „Recht“ erste Fundamente zu legen.

Der sog. Multiple-Choice-Test („Ankreuztest“) stellt eine spezielle Variante der schriftlichen Wissensüberprüfung dar, die mittlerweile auch Eingang in polizeiliche Studiengänge gefunden hat. Derartige Tests ermöglichen zudem eine schnelle Wissensüberprüfung in Eigenverantwortung, insbesondere zur Vorbereitung von mündlichen oder schriftlichen Prüfungen.