Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält die für die niedersächsischen Kommunen verbindlichen, grundlegenden Organisations- und Verfahrensregeln. Nach diesen Regeln vollzieht sich ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung. Es ist daher ständige Aufgabe des Landesgesetzgebers, das Kommunalverfassungsrecht an die Dynamik tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen anzupassen, und es ist ständige Aufgabe eines Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, diese Anpassungen zeitnah darzustellen, zu erläutern und ggf. auch mit kritischen Anmerkungen zu versehen.
Die nun vorliegende 5. Auflage dieses Kommentars erweitert das Werk nicht nur um die seit der 4. Auflage ergangene Rechtsprechung und wichtige Literatur, sondern geht praxisnah auf die seither verkündeten Änderungsgesetze ein: Zwei Änderungen des § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG sind Folgeänderungen anlässlich von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes; im Ergebnis besteht danach auch für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen keine Rechtspflicht der Kommunen zu ihrer Erhebung. Eine weitere Änderung betrifft § 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des § 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11.9.2019 wurde als § 180 Abs. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt – eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24.10.2019 vorgenommene Änderung des § 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird. Neuland betritt der niedersächsische Landesgesetzgeber mit den Änderungen der §§ 80 und 161 sowie der Einfügung des § 182 NKomVG durch das Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 15.7.2020 und das ergänzende Gesetz vom 17.2.2021: Im Schwerpunkt sehen diese Vorschriften für den Fall epidemischer Lagen grundlegende und umfangreiche Verfahrensanpassungen vor, um auch in diesen Situationen die demokratische Willensbildung und geordnete Verfahrensabläufe zu ermöglichen.
Auch wenn das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht auch in Zukunft in Bewegung bleiben wird, so ist es für die tägliche Arbeit mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz doch gerade heute unentbehrlich, eine verlässliche Auslegungs- und Arbeitshilfe zu diesem Gesetz zu erhalten. Die 5. Auflage dieses Werks bietet sie.

Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a.D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächischen Landkreistag, Ministerialdirigent a.D. Bernd Häusler, zuvor Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport sowie Leiter der Kommunalabteilung des Hauses, Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen a.D.

Aus den Rezensionen

Zur 5. Auflage:

"Der rechtzeitig zur Kommunalwahl in Niedersachsen in 5. Aufl. vorgelegte, gegenüber der Vorauflage um weitere 116 Seiten angewachsene Kommentar zum NKomVG ist längst zum konkurrenzlosen Standardwerk des niedersächsischen Kommunalrechts geworden, und das, obwohl das NKomVG erst seit Ende 2010 existiert. Ein Erfolgsgeheimnis dieses sehr solide verfassten Werkes liegt in der personellen Kontinuität der Autorenschaft. Bernd Häusler hat sich aus der Mitherausgeberschaft zurückgezogen, ist aber als Autor erhalten geblieben. Kein geringerer als der Präsident des NdsStGH und des NdsOVG ist dafür als neuer Mitautor hinzugetreten. Wegen seiner Durchdringungstiefe ist die Anschaffung des Werkes nicht nur für Niedersachsen zu empfehlen, sondern, da sich viele Normen im Ländervergleich gleichen, auch darüber hinaus im Bundesgebiet."

(Prof. Dr. Henneke,Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Der Landkreis, Ausgabe 08/2021)




"Entstanden ist damit eine dichte Voll-Kommentierung, die sich aller praxisrelevanten Fragestellungen des neuen Gesetzestextes annimmt und vornehmlich anhand der hierzu ergangenen Rechtsprechung schlüssigen Lösungen zuführt. [...]
Der Erwerber dieses Kommentars bekommt für vergleichbar wenig Geld also nicht nur substanziell, sondern auch quantitativ viel geboten."

(Prof. Dr. Thomas Mann, NdsVBl. Heft 11/2011)


"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem Werk der Spagat zwischen wissenschaftlichem Anspruch und praktischem Nutzwert hervorragend gelingt. Der erfahrene Kommunalrechtler genau wie der neugewählte Hauptverwaltungsbeamte hat mit dem vorliegenden, den aktuellen Stand der Rechtsprechung wiedergebenden Kommentar ein hervorragendes Werkzeug für die korrekte Bearbeitung kommunalrechtlicher Problemstellungen an der Hand"

(Benjamin Krenberger, http://dierezensenten.blogspot.com/2019/12/rezension-kommunalverfassungsrecht.html)

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