Die Todesfälle vor der Küste von Lampedusa am 3. Oktober 2013, das Zurücklassen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge auf besatzungs- und führungslosen Schiffen vor der italienischen Küste Anfang Januar 2015 und die grenzpolizeilichen Aufgriffe von Flüchtlingen auf der Vogelfluglinie Richtung Dänemark und Schweden haben die Situation und Reisewege Asyl- und Schutzsuchender in Europa in das öffentliche Bewusstsein gebracht.

Anpassungen an die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, Neuerungen im Luftsicherheitsrecht, polizeilicher Einsatz von und gegen Drohnen, Empfehlung der EU zu Polizeikontrollen, Hinweise bei Befugnissen auf Polizeikostenrelevanz stellen wichtige Neuerungen für die Bundespolizei dar. Diese finden Sie in der 10. Auflage des handlichen Kommentars zum Bundespolizeigesetzes neben einer Vielzahl von Aktualisierungen der bisherigen Kurzkommentierungen zum Bundespolizeigesetz.

Im bisherigen Recht gab es nur in speziellen Zusammenhängen für die Bundespolizei die Möglichkeit, für ihre hoheitliche Tätigkeit beim Bürger Kosten zu erheben. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit dem Inkrafttreten der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMIBGebV) am 1.10.2019 hat sich diese Rechtslage jedoch grundlegend geändert.

Steht ein Beamter im Verdacht, ein Dienstvergehen begangen zu haben, so gehört die Einleitung und Durchführung eines behördlichen Disziplinarverfahrens zu den Dienstpflichten des Dienstvorgesetzten.

In diesem Werk werden die datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere auch die Neuerungen, für die Polizei aufbereitet.