Covid-19 hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welche hohe Bedeutung es hat, in unserer Gesellschaft zu jeder Zeit ausreichend ausgestattete Krankenhäuser zur Verfügung zu haben. An der Krankenhausversorgung in Deutschland wirken dabei insbesondere Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft mit, wobei Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft knapp die Hälfte aller stationären Behandlungen abdecken.

Die Kommunen bewerben sich um staatliche Fördermittel, mit dem Ziel die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Bei der Verteilung von staatlichen Zuschüssen kämpfen vor allem Städte und Gemeinden mit „harten Bandagen“, um gegenüber dem Landesgesetzgeber die besten Projektideen einzureichen und Nachbarkommunen auszustechen. Geht eine Kommune leer aus, fühlt sie sich oft ungleich behandelt. In juristischer Hinsicht wird dabei eine Verletzung des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung gerügt.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ist vor einigen Jahren mit großen Erwartungen in Nordrhein-Westfalen rechtsverbindlich eingeführt worden.

Anders als noch vor etwa 20 Jahren finden sich in der Rechtsprechung wieder vermehrt Entscheidungen, die den Ratsmitgliedern die Berufung auf ihre Grundrechte ermöglichen. Denn bis heute ist nicht abschließend geklärt, wie sich ihre Grundrechte zu ihrem Status als kommunale Volksvertreter verhalten.

Wochenmärkte sind in letzter Zeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dies betrifft zunächst die Auswahl der Marktbeschicker, etwa nach ihrer Bekannt- und Bewährtheit, der Attraktivität ihres Angebots oder dem Eingang ihres Antrags beim Veranstalter.