Am 30. Juli 2011 ist das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung der Städte und Gemeinden“ in Kraft getreten. Das Anliegen des neuen Gesetzes ist es, vor allem die städtebauliche Dimension, der die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen sollen, gesetzlich abzusichern.

Das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts“ ist im Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1548). Nach der „Klimaschutznovelle“ 2011 wurde das BauGB damit erneut geändert, diesmal mit dem Ziel, die Innenentwicklung zu stärken.

Daseinsvorsorge begegnet den Bürgern täglich – insbesondere Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Energieversorgung sind ständig präsent. Auf diese Weise hat Daseinsvorsorge einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen.

Die Städte und Gemeinden betreiben mit ganzer Kraft den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Tagespflegestelle.

Trotz der seit über zehn Jahren andauernden Rechtsprechung des EuGH ist die Frage der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht kommunaler Gemeinschaftsarbeit heftig umstritten und von Rechtsunsicherheit geprägt.