Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte
Zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte auf ksv-medien.de sowie der Eingang von Bestellung auf anderen Bestellwegen wie Brief, Fax oder E-Mail stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann bei Bestellungen über ksv-medien.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox am Text „Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.
3.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular können eingesehen werden unter: www.ksv-medien.de/Widerruf.
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.2 zusätzlich berechnet.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt mit DHL/Deutsche Post. Sämtliche Bestellungen über ksv-medien.de liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei. Für Bestellung die per Brief, Fax oder E-Mail eintreffen erheben wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland fallen Versandkosten an. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten wenden Sie sich bitte vorab an unseren Vertrieb (vertrieb@ksv-mediende.de, Tel. 0611-88086-10).
5.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.
5.4 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
5.5 Unsere Auslandspreise entsprechen dem Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer.
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
6.1 Der Verlag behält sich vor, Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
6.2 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug sofort auf das in der Rechnung genannten Konto zu leisten.
6.3 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung.
7. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung
7.1 Loseblattwerke
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen von Loseblattwerken (ausgenommen: PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG - Ziffer 7.2, Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur - Ziffer 7.3) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
7.2 PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG (Loseblattwerk)
Der Bezug der Ergänzungslieferungen der Praxis der Kommunalverwaltung kann nach Ablauf der Mindestbezugszeit von vier Jahren mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende schriftlich gekündigt werden.
7.3 Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur (digital)
Der Bezug von Zeitschriften, digitalen Loseblattwerken und PRAXIS Pur kann frühestens nach Ablauf der Mindestbezugszeit (1 vollständiges Kalenderjahr dem Bestelldatum nachfolgend) mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
7.4 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
7.5 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
7.6 Die Kündigung ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de oder Fax 0611-880 86-77 oder online unter ksv-medien.de.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
9. Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auf schriftlichem Weg widerrufen. Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn die Ware dem Kunden zugeht.
10. Haftung für Mängel
10.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
10.2 Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
10.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
11. Rücksendung des Wiederverkäufers
Rücksendungen von Wiederverkäufern (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag erfolgen. Soweit der Verlag dem Käufer schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.
12.2 Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
12.3 Geltung anderer Geschäftsbedingungen
Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
12.4 Schriftform, Salvatorische Klausel
Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: 1. Dezember 2024
KSV Mediengesellschaft mbh & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
KSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte
Zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte auf ksv-medien.de sowie der Eingang von Bestellung auf anderen Bestellwegen wie Brief, Fax oder E-Mail stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann bei Bestellungen über ksv-medien.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox am Text „Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.
3.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular können eingesehen werden unter: www.ksv-medien.de/Widerruf.
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.2 zusätzlich berechnet.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt mit DHL/Deutsche Post. Sämtliche Bestellungen über ksv-medien.de liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei. Für Bestellung die per Brief, Fax oder E-Mail eintreffen erheben wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland fallen Versandkosten an. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten wenden Sie sich bitte vorab an unseren Vertrieb (vertrieb@ksv-mediende.de, Tel. 0611-88086-10).
5.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.
5.4 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
5.5 Unsere Auslandspreise entsprechen dem Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer.
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
6.1 Der Verlag behält sich vor, Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
6.2 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug sofort auf das in der Rechnung genannten Konto zu leisten.
6.3 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung.
7. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung
7.1 Loseblattwerke
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen von Loseblattwerken (ausgenommen: PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG - Ziffer 7.2, Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur - Ziffer 7.3) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
7.2 PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG (Loseblattwerk)
Der Bezug der Ergänzungslieferungen der Praxis der Kommunalverwaltung kann nach Ablauf der Mindestbezugszeit von vier Jahren mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende schriftlich gekündigt werden.
7.3 Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur (digital)
Der Bezug von Zeitschriften, digitalen Loseblattwerken und PRAXIS Pur kann frühestens nach Ablauf der Mindestbezugszeit (1 vollständiges Kalenderjahr dem Bestelldatum nachfolgend) mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
7.4 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
7.5 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
7.6 Die Kündigung ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de oder Fax 0611-880 86-77 oder online unter ksv-medien.de.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
9. Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auf schriftlichem Weg widerrufen. Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn die Ware dem Kunden zugeht.
10. Haftung für Mängel
10.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
10.2 Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
10.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
11. Rücksendung des Wiederverkäufers
Rücksendungen von Wiederverkäufern (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag erfolgen. Soweit der Verlag dem Käufer schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.
12.2 Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
12.3 Geltung anderer Geschäftsbedingungen
Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
12.4 Schriftform, Salvatorische Klausel
Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: 1. Dezember 2024
KSV Mediengesellschaft mbh & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
KSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte
Zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte auf ksv-medien.de sowie der Eingang von Bestellung auf anderen Bestellwegen wie Brief, Fax oder E-Mail stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann bei Bestellungen über ksv-medien.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox am Text „Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.
3.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular können eingesehen werden unter:
www.ksv-medien.de/Widerruf.
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.2 zusätzlich berechnet.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt mit DHL/Deutsche Post. Sämtliche Bestellungen über ksv-medien.de liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei. Für Bestellung die per Brief, Fax oder E-Mail eintreffen erheben wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland fallen Versandkosten an. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten wenden Sie sich bitte vorab an unseren Vertrieb (vertrieb@ksv-mediende.de, Tel. 0611-88086-10).
5.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.
5.4 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
5.5 Unsere Auslandspreise entsprechen dem Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer.
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
6.1 Der Verlag behält sich vor, Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
6.2 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug sofort auf das in der Rechnung genannten Konto zu leisten.
6.3 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung.
7. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung
7.1 Loseblattwerke
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen von Loseblattwerken (ausgenommen: PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG - Ziffer 7.2, Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur - Ziffer 7.3) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
7.2 PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG (Loseblattwerk)
Der Bezug der Ergänzungslieferungen der Praxis der Kommunalverwaltung kann nach Ablauf der Mindestbezugszeit von vier Jahren mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende schriftlich gekündigt werden.
7.3 Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur (digital)
Der Bezug von Zeitschriften, digitalen Loseblattwerken und PRAXIS Pur kann frühestens nach Ablauf der Mindestbezugszeit (1 vollständiges Kalenderjahr dem Bestelldatum nachfolgend) mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
7.4 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
7.5 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
7.6 Die Kündigung ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de oder Fax 0611-880 86-77 oder online unter ksv-medien.de.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
9. Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auf schriftlichem Weg widerrufen. Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn die Ware dem Kunden zugeht.
10. Haftung für Mängel
10.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
10.2 Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
10.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
11. Rücksendung des Wiederverkäufers
Rücksendungen von Wiederverkäufern (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag erfolgen. Soweit der Verlag dem Käufer schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.
12.2 Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
12.3 Geltung anderer Geschäftsbedingungen
Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
12.4 Schriftform, Salvatorische Klausel
Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: 1. Dezember 2024
KSV Mediengesellschaft mbh & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
KSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte
Zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte auf ksv-medien.de sowie der Eingang von Bestellung auf anderen Bestellwegen wie Brief, Fax oder E-Mail stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Der Kunde kann bei Bestellungen über ksv-medien.de Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens in der Checkbox am Text „Ich habe die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.
3.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular können eingesehen werden unter:
www.ksv-medien.de/Widerruf.
5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 5.2 zusätzlich berechnet.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt mit DHL/Deutsche Post. Sämtliche Bestellungen über ksv-medien.de liefern wir deutschlandweit versandkostenfrei. Für Bestellung die per Brief, Fax oder E-Mail eintreffen erheben wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland fallen Versandkosten an. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten wenden Sie sich bitte vorab an unseren Vertrieb (vertrieb@ksv-mediende.de, Tel. 0611-88086-10).
5.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.
5.4 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Wiederverkäufer verpflichten sich zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise. Zwischenbuchhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
5.5 Unsere Auslandspreise entsprechen dem Brutto-Inlandspreis für Deutschland ohne Ausweis der Umsatzsteuer.
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
6.1 Der Verlag behält sich vor, Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
6.2 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug sofort auf das in der Rechnung genannten Konto zu leisten.
6.3 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung.
7. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung
7.1 Loseblattwerke
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Bezug von Fortsetzungslieferungen von Loseblattwerken (ausgenommen: PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG - Ziffer 7.2, Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur - Ziffer 7.3) mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die dann noch ausgeliefert werden und abzunehmen sind.
7.2 PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG (Loseblattwerk)
Der Bezug der Ergänzungslieferungen der Praxis der Kommunalverwaltung kann nach Ablauf der Mindestbezugszeit von vier Jahren mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende schriftlich gekündigt werden.
7.3 Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS Pur (digital)
Der Bezug von Zeitschriften, digitalen Loseblattwerken und PRAXIS Pur kann frühestens nach Ablauf der Mindestbezugszeit (1 vollständiges Kalenderjahr dem Bestelldatum nachfolgend) mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
7.4 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
7.5 Alle Kündigungen werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
7.6 Die Kündigung ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de oder Fax 0611-880 86-77 oder online unter ksv-medien.de.
8. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
8.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
9. Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist auf schriftlichem Weg widerrufen. Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn die Ware dem Kunden zugeht.
10. Haftung für Mängel
10.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
10.2 Mängel sind dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Sendung oder der Kenntnis des Mangels schriftlich unter Angabe der Kundennummer, der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums anzuzeigen.
10.3 Der Verlag haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Ware.
11. Rücksendung des Wiederverkäufers
Rücksendungen von Wiederverkäufern (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) können ausschließlich nach vorheriger Rücksprache mit dem Verlag erfolgen. Soweit der Verlag dem Käufer schriftlich ein Remissionsrecht eingeräumt hat, gilt dies als in Anspruch genommen, wenn die Ware vollständig, verlagsneu, unbeschädigt und kostenfrei beim Verlag eingetroffen ist. Rücksendungen werden nur bis zum festgelegten Termin angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden.
12.2 Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
12.3 Geltung anderer Geschäftsbedingungen
Die Verwendung anderer AGB ist ausgeschlossen. Die buchhändlerische Verkehrsordnung gilt nur, soweit sie nicht im Widerspruch zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen steht.
12.4 Schriftform, Salvatorische Klausel
Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind gilt: Änderungen des Vertrages sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für Besteller, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gilt darüber hinaus: Die Parteien verpflichten sich, für den Fall der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt: An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: 1. Dezember 2024
KSV Mediengesellschaft mbh & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
KSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen, Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M.